Alfred Gusenbauer ist der Brecher in EU Volksabstimmung
Nur so sieht eine stramme Kehrtwendung aus. Österreichs Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer möchte nun doch das Volk über den neuen EU Vertrag abstimmen lassen.
Voraussetzung dafür ist aber eine Modifizierung des sogenannten “Vertrages von Lissabon”. Welche Art von Modifizierung man sich im Vertrag konkret wünscht, behält die SPÖ lieber für sich.
Noch vor wenigen Tagen, deren Anzahl man wohl auf einer Hand abzählen könnte, sah die sozialdemokratische Welt noch ganz anders aus. “Das Volk wird nicht befragt, da es ja schon 1994 zum Beitritt zur EU ja gesagt hatte”, oder “man verweigere den Bürgern die Abstimmung weil man als “gute Europäer” gelten wolle”, hiessen da noch die gängigen Sprüche gegen eine Volksabstimmung.
Doch nun soll sich das innerhalb von einem Tag geändert haben. “Klarerweise[!] müsse das Volk über eine Zustimmung zum EU Vertrag entscheiden”, meint da jetzt der rote Kanzler in einem offenen Brief, der in der heutigen Ausgabe der Kronen Zeitung zu finden ist.
Ob dieses verdächtige Gebahren der Genossen einen Zusammenhang mit der SPÖ Krise zu tun hat? Erst gestern fühlte sich Gusenbauer dazu genötigt sein traditionelles Kanzlerfest abzusagen, da ihm nicht nach feiern zu Mute wäre. Die verheerende Wahlniederlage der SPÖ kürzlich in Tirol ist wohl auch noch jedem Parteifunktionär in bester Erinnerung.
Ein genialer Schachzug um von der Kanzlerdebatte abzulenken, oder nur ein plumper Versuch der Wählertäuschung mit einem weiteren gebrochenen Versprechen?
Der Koalitionspartner ist jedenfalls nicht gerade erfreut über den sozialdemokratischen Sinneswandel. Volksparteien Molterer spricht da sogar von einem “Bruch der Linie der Verantwortung”. “Ob es so oder so”, würde ihm da wohl der Schlagerbaron Roberto Blanco mit seinem legendären Hit antworten. “Ob Bruch der Verantwortung oder Bruch eines Wahlversprechens”, was solls. “So wie es kommt, so ist es recht. Es kommt sowieso nie so, wie man es gerne möcht’.”